CDU weist Vorwürfe von SPD, FDP und USD zurück: Der Vorwurf, die CDU rückt den tödlichen Bahnunfall in die Nähe eines behördlichen Versagens, trifft nicht zu

Zu der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von SPD, FDP und USD erklären Norbert Neß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Hamminkeln und Dr. Dieter Wigger, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hamminkeln:

„Der Angriff der Herren Adams, Marth und Stiller auf die CDU zielt ins Leere. Wir empfinden die Erklärung als Diffamierung. Einen Zusammenhang zwischen dem tödlichen Unfall und der langsamen Bearbeitung des CDU-Schrankenantrags im Vorstandsbereich III der Verwaltung haben wir weder in unserem Gespräch mit dem Vertreter der Deutschen Bahn AG am vergangenen Montag, noch in unserer Pressemitteilung von Mittwoch, noch in unseren Schreiben an Vertreter in Bund und Land hat die CDU hergestellt. Im Übrigen: Die ersten, die diesen Zusammenhang herstellen, sind die Herren Adams, Marth und Stiller.

Den erhobenen Vorwurf weisen wir auf das Schärfste zurück und fordern die drei auf, sich für die Begriffe »Niedertracht« und »Schäbigkeit« zu entschuldigen. Die harte Wortwahl trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Arbeit der Politikerinnen und Politiker vor Ort haben. Zudem ist es Aufgabe der (lokalen) Politik und des Stadtrates, Versäumnisse, Verzögerungen und damit verbundene Verantwortung zu thematisieren und wo nötig auch zu kritisieren. Sicher: Nicht jeder kann Kritik persönlich auch gut vertragen. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss aber lernen, damit umzugehen.

Die CDU hat die objektiv verzögerte Bearbeitung des Antrags auf Beschrankung der Bahnübergänge bei der Stadtverwaltung insgesamt kritisiert. Unsere Kritik stützen wir auf unsere monatelange politische Arbeit an diesem Vorgang und eine vom Lankerner Ratsmitglied Johannes Bauhaus erarbeitete Chronologie (Anlage). Es ist Aufgabe der Politik, Vorgänge die nicht gut abgewickelt werden darzustellen, die Ursachen zu ermitteln um dann die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

CDU: Sicherung der Bahnübergänge zwischen Hamminkeln und Bocholt muss beschleunigt und priorisiert werden / Auch Stadt Hamminkeln hat Verzögerungen zu verantworten / War der Leiter des Vorstandsbereich III überfordert?

Die CDU Hamminkeln setzt sich dafür ein, die technische Sicherung der fünf heute unbeschrankten (und teilweise gesperrten) Bahnübergänge zwischen Dingden und Bocholt deutlich zu beschleunigen und zu priorisieren. Am Montagabend (17.8.2020) hatte Sebastian Brinkmann von der Deutschen Bahn AG in der CDU-Fraktionssitzung über den aktuellen Sachstand bei der Beschrankung des Bahnübergangs Lankernbrok berichtet. Hier waren Ende April drei Menschen bei einem schweren Unfall tödlich verunglückt.

An der Sicherung des Übergangs Lankernbrok arbeitet die Bahn bereits seit Mai 2018. Die Stadtverwaltung Hamminkeln wurde im Dezember 2019 als Bauamt und Verkehrsbehörde um Zustimmung zur Planung gebeten. Die Zustimmung wurde im Juli 2020 erteilt. Die Bahn rechnet damit, die Genehmigungsunterlagen erst im ersten Quartal 2021 beim Eisenbahnbundesamt einreichen zu können. CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus ist sauer: „Warum hat es allein im Rathaus Hamminkeln fast acht Monate gedauert, um die Zustimmung zu erteilen?“ Auch nach dem schweren Bahnunfall seien fast weitere drei Monate vergangen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger: „Wir fragen uns schon, was im zuständigen Vorstandsbereich III los war, dass diese Zustimmung so lange gedauert hat? Kann es angesichts der Fülle der Aufgaben nicht auch sein, dass Herr Romanski, der diesen Bereich in Personalunion leitet, mit Bauthemen, Repräsentation, Personalmanagement und seinem eigentlichen Bürgermeisteramt insgesamt überfordert ist?“

Bauhaus und Wigger verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den CDU-Antrag vom 14. Mai 2019, den sie an die Stadt Hamminkeln gestellt haben, die weiteren unbeschrankten Eisenbahnkreuzungen zwischen Hamminkeln und Bocholt mit Schranken zu sichern. Hier hatte Bürgermeister Romanski es unter Verweis auf laufende Verhandlungen mit der Bahn AG zunächst abgelehnt, einen Antrag zu stellen. Nach Teilnahme von Bürgermeister Romanski an einer Fraktionssitzung der CDU am 25. Mai 2019 wurde gemeinsam festgehalten, dass nach Ende dieser Verhandlungen der Antrag zur Beschrankung gestellt werden solle. „Spätestens mit der Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im März 2020 war sichergestellt, dass die Kommunen sich nicht mehr an entsprechenden Kosten beteiligen müssen. Warum hat die Stadt Hamminkeln den Antrag zur Beschrankung nicht sofort gestellt?“, fragt sich Bauhaus.

Nachdem tödlichen Unfall in Lankernbrok hat Bürgermeister Romanski Ende April 2020 mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag an die Bahn gestellt werde. „Weit gefehlt“, stellt Bauhaus fest. Erst am 7. August 2020 – auf neuerliche Nachfrage der CDU – wurde der Antrag an die Bahn AG aus dem Hamminkelner Rathaus auf den Weg gebracht. Dr. Dieter Wigger: „Wir stellen fest: Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Leitung des Vorstandsbereich III hier anscheinend mit der Koordination und Abwicklung für die Stadtentwicklung und Sicherheit wichtiger Vorgänge überfordert zu sein scheint. Außerdem sind unnötige Verzögerungen entstanden, die dazu führen, dass sowohl die Bahnübergänge nicht zeitnah beschrankt werden und die Vorteile der für 2021 zu erwartenden Elektrifizierung des »Bocholter« nicht genutzt werden können. Denn wenn die Bahnübergänge nicht technisch gesichert sind, kann der dann elektrisch betriebene Zug auch nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern fahren.“

CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger haben sich nach dem Gespräch mit dem Vertreter der Bahn AG jetzt an Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, den Staatssekretär Michael Güntner im Bundesministerium für Verkehrs und digitale Infrastruktur und an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt (Anlage). In den Schreiben heißt es: „Nach unserer Auffassung muss das anstehende Plangenehmigungsverfahren zur Sicherung der Übergänge deutlich beschleunigt werden, um die Vorteile der Elektrifizierung (Taktverdichtung aufgrund höherer Geschwindigkeit der eingesetzten Züge) nutzen zu können. Somit möchten wir anregen, dies bei den anstehenden Prüfungen zu berücksichtigen und ggf. mit entsprechender Weisung an das Eisenbahnbundesamt zu ermöglichen.“

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Heißer Wahlkampf: CDU auf Heimat-Radtour durch Hamminkeln

Bevor es in kleinen Gruppen zu je zehn Personen auf Tour ging, kamen die Teilnehmer im Innenhof von Schloss Ringenberg zusammen (vorne links: CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips mit Gattin Ola).

Temperaturen über 30 Grad haben die Mitglieder des CDU-Stadtverbands Hamminkeln am Samstag nicht abschrecken können: Zur traditionellen Sommer-Radtour starteten 50 Frauen und Männer auf die rund 25 Kilometer lange Strecke durchs Stadtgebiet. „Natürlich unter den Bedingungen der Corona-Verordnungen“, wie CDU-Vorsitzender Norbert Neß erläuterte: „Mundschutz war bei den Stationen Pflicht, die Tour selbst wurde in Gruppen zu zehn Personen angetreten.“ Somit bewegte sich nicht wie sonst üblich ein großer CDU-Peloton durch Hamminkeln, sondern fünf Gruppen steuerten – teilweise sogar auf unterschiedlichen Routen – die Ziele an. Motto: Unsere schöne Heimat erfahren. Weiterlesen

CDU-Landratskandidat Ingo Brohl lernt neuen Treffpunkt, Tourismus und Tafel kennen

CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips (rechts im Bild) erläutert Ingo Brohl (Mitte) und Roland Schmithuisen seine Themen.

Neuer Treffpunkt, Tourismus, Tafel: Wichtige Zukunftsprojekte waren Thema bei der neuerlichen Tour von CDU-Landratskandidat Ingo Brohl durch die Stadt Hamminkeln. Auf Einladung des CDU-Kreistagsabgeordneten Udo Bovenkerk kam er nach Loikum, Hamminkeln und Mehrhoog. „Wir konnten ihm zeigen, was unsere Dörfer unter anderem so liebens- und lebenswert macht“, erklärte Bovenkerk, der zugleich als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion fungiert und über die Liste erneut gute Chancen hat, ins Ruhrparlament einzuziehen.

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CDU-Landratskandidat Ingo Brohl auf Landwirtschaftstour in Lankern

CDU-Landratskandidat Ingo Brohl

Termine in Dingden und Lankern stehen für den CDU-Landratskandidaten Ingo Brohl am Montag, 3. August 2020, ab 10 Uhr, im Kalender. Auf Einladung des CDU-Kreistagsabgeordneten Johannes Hoffmann ist der Moerser den ganzen Tag in Dingden und Lankern zu Gast. Auch CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips wird die Tour ab mittags begleiten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gern anschließen (Anmeldung unter 02852/6444). Der Tag startet um 10 Uhr mit einem Besuch der Firma System Print im Dingdener Gewerbegebiet. Anschließend geht es um 11 Uhr ins Dingdener Heimatmuseum. Ab mittags wird der Besuchstag dann zur Landwirtschaftstour in Lankern: Nach dem landwirtschaftlichen Betrieb Klötgen an der Liederner Straße geht es zum Bio-Bauern Groß-Weege. Der Abschluss ist bei CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus am Lankerner Schulweg: Hier will Johannes Hoffmann auch mit Anliegern über den geplanten Radweg an der Kreisstraße K 27 ins Gespräch kommen. „Wir freuen uns, dass CDU-Landratskandidat Ingo Brohl sich viel Zeit nimmt, um unsere Themen im ländlichen Raum noch besser kennenzulernen, um sich künftig im Kreishaus für unsere Anliegen einsetzen zu können“, sagt Johannes Hoffmann.

CDU setzt auf Haustürgespräche und das Thema Wirtschaft

Die CDU-Kampagne stellen vor: (von links) Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger, Parteivorsitzender Norbert Neß, Bürgermeisterkandidat Andreas Lips mit Frau Ola und CDU-Mann Wilhelm Kleine-Besten. Im Hintergrund eines der Bauernwagen-Plakate.

Auf Haustürgespräche und den direkten Dialog setzt der CDU-Stadtverband Hamminkeln im bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Bürgermeisterkandidat Andreas Lips stellte heute gemeinsam mit den Vorsitzenden von Stadtverband und Fraktion, Norbert Neß und Dr. Dieter Wigger, die Eckpunkte der Wahlkampagne vor. „Dreimal K“, lautet die Devise: Kooperation, Kommunikation, Kompetenz.

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Dorfspaziergang in Dingden als Radtour

Dingden ist schön, Dingden ist groß. Aus dem Dorfspaziergang mit CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips und seiner Frau Ola wurde eine Radtour: vom Feuerwehrhaus im Dorfkern zu den Sportvereinen Blau-Weiß und GW Lankern. Ein Highlight war die Führung durchs Humberghaus und der Besuch im Heimathaus mit den Vorstandsmitgliedern des Heimatvereins. Standesgemäß klang der Tag in Dingden mit einem Besuch im Gasthof Küpper aus. Organisiert und begleitet wurde der Termin von den Dingdener CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten Johannes Bauhaus, Christin Hoffmann, Johannes Hoffmann (Kreistag) und Sandra Neß sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dieter Wigger. Mit dabei auch die Vorstandsmitglieder Bernhard Borgers (Vorsitzender) und Christof Peters (Stellvertreter).

Dorfspaziergänge mit Andreas Lips gehen in die nächste Runde: Nach dem erfolgreichen Auftakt geht es nun durch Loikum, Dingden und Brünen

Andreas Lips (links) beim Dorfspaziergang vor Schloss Ringenberg

Während mancher sich im Urlaub erholt, ist CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips weiterhin auf Erkundungstour durch die Stadt Hamminkeln. Als Auftakt haben bereits Dorfrundgänge in Mehrhoog, Hamminkeln und Ringenberg stattgefunden. Begleitet von den örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Funktionsträgern informierte sich der CDU-Mann hier über aktuell anstehende Themen und kam mit der Bürgerschaft ins Gespräch: „Es ist viel besser und lehrreicher, sich unmittelbar ein Bild zu machen. Kein Aktenstudium eines politischen Vorgangs kann das persönliche Gespräch ersetzen“, sagte Lips nach den ersten drei Terminen.

In dieser Woche stehen weitere Dorfspaziergänge und Erkundungen auf dem Programm. Weiter geht die Tour am Freitag, 17. Juli 2020, in Loikum. Um 15 Uhr beginnt der Spaziergang mit dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Bernhard Meißen und Ratskandidat Marcel Opladen an der Bürgerhalle. Es wird die Baustelle des Kindergartenplatzes besichtigt. Ein kleiner Rundgang durch den Ort mit vielen Infos folgt dann, um auf den Bauernmarkt zu enden. „Hoffentlich bei einem Kaffee bestenfalls mit Kuchen bei den Landfrauen“, kündigt Meißen an.

Am Samstag, 18. Juli 2020, ist der Start um 15 Uhr in Dingden. „Wir wollen unseren Ort mit dem Fahrrad gemeinsam erkunden“, sagt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Borgers. Geplant sind Stopps an wichtigen Orten wie beispielsweise dem Feuerwehrhaus, aber auch Informationsgespräche bei den örtlichen Sportvereinen. Den Abschluss der Tour bildet der Besuch des Heimathauses und der Ausklang im Gasthof Küpper.

Brünen steht am Sonntag, 19. Juli 2020, im Kalender. Der Spaziergang startet um 15.30 Uhr vor der Firma Wilhelm Schulten im Gewerbegebiet und einem Treffen mit dem Gewerbeverein. Um 16 Uhr ist Treffpunkt an der Kirche. Hier ist die Vorstellung des neuen Dorfplatzes durch Vertreter der Projektgruppe Dorfmitte von Bürger für Brünen und ein Gespräch mit dem Brüner Bürgerverein geplant. Nach einem Gespräch mit Vertretern der örtlichen Sportvereine ist um ca. 18 Uhr der Ausklang im Landgasthof Majert.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gern anschließen – nach vorheriger Anmeldung unter Telefon (02852) 508734 oder info@cdu-hamminkeln.de

Mit den Hamminkelner CDU-Kollegen beim Dorfspaziergang in Hamminkeln. Die CDU hatte sich ohne Wenn und Aber für das neue Geschäftszentrum mit Drogeriemarkt eingesetzt.

Als Alt mach Neu: Mehr recyceltes Baumaterial nutzen, um weniger Kies zu verbrauchen

Damit der Verbrauch von Kies und Sand gesenkt wird, will die CDU-Fraktion den verstärkten Einsatz von recycelten Baumaterialien bei öffentlichen Bauvorhaben in der Stadt Hamminkeln prüfen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger hat jetzt bei der Stadtverwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag gestellt. „Unser Antrag lässt sich auf die Kurzformel »Aus Alt mach Neu« bringen, denn der Einsatz von Recyclingbeton ermöglicht eine neue Verwendung und schont gleichzeitig die natürlichen Ressourcen“, erläutert Wigger.

Ratsmitglied Johannes Bauhaus hatte die Idee angeregt, nachdem er in der WDR-Sendung „Markt“ einen Beitrag über Recyclingbeton gesehen hatte. So könnten die Rohstoffe wieder in den Nutzungskreislauf eingebunden werden. „Nur so leisten wir einen wirksamen Beitrag, um den Kiesabbau in unserer Region wirksam zu reduzieren“, stellt der Lankerner CDU-Politiker fest. Gerade die Kommunen und Kreise könnten diese Kreislaufwirtschaft fördern, indem sie die Bauunternehmen beim Bau öffentlicher Gebäude zum Einsatz von Recyclingbeton verpflichten. „Hier muss die öffentliche Hand als Wegweiser vorangehen“, sagt Johannes Bauhaus.

Er verweist darauf, dass derzeit im Deutschen Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz beraten wird und dabei die Bundesbehörden ebenfalls zur Wiederverwendung von Baumaterialien verpflichtet werden sollen. Die CDU-Kreistagsfraktion Wesel hat sich ebenfalls zu diesem Thema mit einem Antrag an die Kreisverwaltung gewandt. „Die Vorgaben des Bundes sollte sich auch die Stadt Hamminkeln im eigenen Interesse zu Eigen machen“, fordert Bauhaus. Insgesamt könne so die für Neubauten benötigte Menge an neuem Sand und Kies wirksam gesenkt werden.

Der CDU-Antrag an die Stadtverwaltung beinhaltet einen Prüfauftrag für die rechtlichen Voraussetzung zum Einsatz von Recyclingbeton sowie die Aufforderung eine Beschlussvorlage für den Rat zu erstellen. Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion an, die Expertin Prof. Dipl Ing. Annette Hillebrandt vom Campus Wuppertal zu einem Fachvortrag in den Rat einzuladen.

Andreas Lips weiter auf Dorfspaziergang: Hamminkeln (10. Juli) und Ringenberg (11. Juli) stehen auf dem Programm  

Politische Schwerpunkte sind Ziel der nächsten beiden Dorfspaziergänge, die CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips unternehmen wird. Nach dem erfolgreichen Auftakt der Reihe in Mehrhoog geht es nun am kommenden Freitag, 10. Juli, durch Hamminkeln und am Samstag, 11. Juli, durch Ringenberg. Lips wird bei seinen Rundgängen von den örtlichen CDU-Vertretern und -Kandidaten begleitet. „Für mich war der Tag in Mehrhoog eine hervorragende Gelegenheit, schnell und direkt die wichtigen Themen des Ortes noch besser kennenzulernen. Ein Blick und das Gespräche vor Ort sind oftmals viel instruktiver als eine dicke Verwaltungsakte“, sagte Lips. „Als Bürgermeister werde ich diese Form der Kommunikation fortsetzen, denn es ist allemal besser, wenn man zu den Leuten hingeht als wenn man nur darauf wartet, dass sie ins Rathaus kommen.“

Der nächste Termin der Dorfspaziergänge am Freitag, 10. Juli, beginnt um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz. Der Hamminkelner CDU-Ortsverbandsvorsitzende Roland Albers hat ein umfangreiches Programm vorbereitet. „Einen Spaziergang kann man nicht nur durch Wald und Blumenwiese machen. Auch durch unser schönes Dorf. Die CDU verbindet dies mit der Vorstellung ihres Bürgermeisterkandidaten Andreas Lips. Bürger und Geschäftsleute haben so die Gelegenheit mit ihm zwanglos ins Gespräch zu kommen.“ Auf dem Weg gibt es drei Schwerpunkte, wie Albers erläutert: Rathaus und Umgebung, Raiffeisenstraße und den Molkereiplatz. „Zwischendurch besteht immer die Möglichkeit zum Gespräch. Wir nehmen uns bewusst die Zeit, um viele Menschen zu erreichen.“ Der bewegte Nachmittag klingt an der Fahrrad-Raststation von Wilhelm Kloppert aus. Hier gibt es noch die Gelegenheit sich mit kühlen Getränken zu erfrischen.

Am Samstag, 11. Juli, startet der Spaziergang bereits um 9 Uhr auf dem Parkplatz der ehemaligen Grundschule (Wolfsdeich 20) in Ringenberg. CDU-Ortsverbandsvorsitzender und Ratskandidat Matthias Holtkamp hat ebenfalls die zentralen Punkte des Dorfes in die Planung einbezogen: Die Kirchengemeinden sind ebenso Teil des Rundgangs wie auch die „dritte Kerk“ (Kirche), wie die Ringenberger die Schnapsbrennerei Bovenkerck liebevoll nennen. Am Schloss findet ein Treffen mit der Derik Baegert-Gesellschaft statt. „Wir wollen die Zukunftsthemen des Dorfes aufnehmen und in der kommenden Ratsperiode weiter an Lösungen arbeiten“, erläuterte Holtkamp.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können natürlich jederzeit dazu stoßen. Aus organisatorischen Gründen und mit Blick auf die Hygienevorschriften wäre eine Anmeldung unter Telefon (02852) 508734 oder info@cdu-hamminkeln.de sinnvoll.