Der CDU-Stadtverband Hamminkeln ehrte seine 50-, 40- und 25-jährigen Jubilare. Vorsitzender Norbert Neß überreicht Dr. Dieter Wigger die Urkunde.

Seit 50, 40 oder 25 Jahren gehörten zahlreiche Mitglieder der CDU an, wofür sie am Samstag bei der Jubilarehrung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln geehrt worden sind. Vorsitzender Norbert Neß überreichte den Geehrten eine Urkunde sowie jeweils eine goldene, silberne oder bronzene Ehrennadel. Unter den Jubilaren waren in diesem Jahr unter anderem auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger, CDU-Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk sowie das langjährige Marienthaler Ratsmitglied Karl-Heinz Elmer. Der CDU-Stadtverband ehrt seine runden Mitgliedschaften alle zwei Jahre in einem feierlichen Rahmen, der auch in diesem Jahr erneut vom Niederrheinischen CDU-Chor unter Leitung von Rolf Trost musikalisch begleitet wurde. Weiterlesen →

In seiner Sitzung am 18. September 2019 hat der CDU-Stadtverbandsvorstand einstimmig folgendes Papier zur Ortsumgehung Brünen beschlossen:

Update Eckpunkte Ortsumgehung Brünen / Anschlussstelle A3

(Beschluss des CDU-Stadtverbandsvorstands vom 18.9.2019)

1. Wichtigste politische Ziele sind die Entlastung vom Durchgangsverkehr und die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Brüner Ortskern. Dies gilt insbesondere im Blick auf Lkw und Motorräder.
2. Eine Ortsumgehung kann dazu ebenso wie Maßnahmen der Verkehrssicherheit im Ortskern einen wesentlichen Beitrag leisten.
3. Wir stellen unsere Entscheidung für eine Trasse auf eine sachliche Grundlage. Die Städte Wesel und Hamminkeln haben dazu auf Initiative der CDU-Fraktionen eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, die seit Ende Juli 2019 vorliegt. Das Gutachten beziffert den Verkehrszuwachs in der Ortsdurchfahrt Brünen je nach Streckenabschnitt auf 10 bis 40 Prozent. Eine östliche Umfahrung (OU Ost) habe quantitativ stärkere Entlastungseffekte. Eine nordwestliche Umfahrung (OU West) habe im Bereich Kiestransporte und Motorradverkehre Effekte in qualitativer Hinsicht. In der Diskussion mit dem Gutachter wurde auch eine nordwestliche Umfahrung in der Kombination mit einer Anschlussstelle am Molkereiweg (OU West plus) als Möglichkeit angesprochen.
4. Das Verkehrsgutachten stellt eindeutig fest: Ein neuer Autobahnanschluss hat deutliche verkehrliche Auswirkungen für Brünen. Die CDU spricht sich klar für den Bau einer Ortsumgehung aus. Es müssen nun die Voraussetzungen für eine Ortsumgehung für Brünen geschaffen werden. Die CDU bekräftigt den Zusammenhang zwischen Ortsumgehung Brünen und einem neuen Autobahnanschluss an der A 3. Die Aufnahme der Südumgehung Wesel (B 58/70) in den Bundesverkehrswegeplan 2030 erleichtert die Realisierung des Autobahnanschlusses.
5. Wir setzen weiterhin auf die Aktivitäten unserer CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, sich bei Landesregierung und Straßen.NRW für die Projekte einzusetzen. Gleichzeitig bitten wir sie, eine enge Abstimmung zwischen den betroffenen Städten Hamminkeln und Wesel weiterhin zu koordinieren. Schöner und für das gemeinsame Ziel dienlicher ist eine abgestimmte Vorgehensweise der beteiligten Kommunen statt Alleingang oder Schnellschuss. Qualität geht vor Geschwindigkeit.
6. Die CDU stellt im Rat der Stadt Hamminkeln den folgenden Antrag:a) Die Stadtverwaltung Hamminkeln soll in einer Bürgerversammlung in Brünen über die Ergebnisse der „Verkehrsuntersuchung Wesel Anschlussstelle Wesel und Ortsumgehung Brünen“ informieren.
   b) Die Stadtverwaltung soll in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Machbarkeit der Variante OU West plus (Nord-West-Umgehung und AS am Molkereiweg) prüfen.
   c) Mittels einer Bürgerbefragung in Brünen soll ein Votum für oder gegen eine Ortsumgehung eingeholt werden.

Landratskandidat Ingo Brohl war zu Besuch bei der CDU-Sommertour in Hamminkeln und wurde von den Vorsitzenden Norbert Neß (Partei) und Dr. Dieter Wigger (Fraktion) begrüßt.

Um heimische Spezialitäten ging es der diesjährigen Sommer-Radtour des CDU-Stadtverbands, die durch die Dörfer Hamminkeln und Ringenberg führte. Fast 50 Radlerinnen und Radler machten sich am Morgen auf den rund 25 Kilometer langen Rundkurs, den die beiden Ortsverbandsvorsitzenden Roland Albers (Hamminkeln) und Matthias Holtkamp (Ringenberg) vorbereitet hatten. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß begrüßte neben Vizebürgermeisterin Anneliese Große-Holtforth und CDU-Fraktionschef Dr. Dieter Wigger als besonderen Gast den CDU-Landratskandidaten Ingo Brohl, der aus Moers nach Hamminkeln gekommen war. Weiterlesen →

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DANKE, Hamminkeln! Der Bürgerentscheid wurde abgelehnt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat mit „Nein“ gestimmt!

Hier das amtliche Ergebnis: https://www.hamminkeln.de/de/presse/zwischenergebnis-buergerentscheid/

In diesen Tagen wurden bei uns Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Stadtrat von heute 38 Mitgliedern auf 28 zu verringern. Wir, CDU und Grüne, haben uns bereits positioniert und im Rat dagegen gestimmt. 38 Ratsmitglieder sind genau richtig:

• Damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden.
• Damit alle Ortsteile und Dörfer angemessen vertreten sind – auch die Kleinen.
• Damit sich Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückzieht. Die Antwort auf Radikale und Hetzer heißt nicht „weniger Demokratie“, sondern muss „mehr Demokratie“ sein.

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Die CDU-Ratsfraktion wird den Grünen-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Hamminkeln unterstützen. Das hat die Fraktion am gestrigen Montagabend in ihrer Sitzung beschlossen. Der Antrag steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des städtischen Planungsausschusses.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger hatte den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Johannes Flaswinkel in die CDU-Fraktionssitzung eingeladen. Dort stellte der Grünen-Politiker Sinn und Zweck des Antrags vor. Er verhehlte nicht die symbolische Wirkung, die mit der Ausrufung verbunden ist, machte aber deutlich, dass der Einsatz für mehr Klimaschutz bei jedem Einzelnen beginne. „Das Klima wird nicht allein in Brüssel oder Berlin gerettet, sondern auch hier bei uns.“

Diesen Ball griff die CDU-Fraktion auf: „Anträge allein bringen jedoch wenig fürs Klima, deshalb brauchen wir darüber hinaus gehend ein konkretes Maßnahmenkonzept“, sagte Wigger nach der Fraktionssitzung. „Wir müssen unserem Gestaltungsanspruch gerecht werden. Klar ist auch: Gegenseitiges Schulterklopfen über schon getroffene Maßnahmen erzeugt weder erneuerbaren Strom noch hilft es dem Klima. In einem Klimabeirat, in dem Vertreter verschiedener Ausschüsse mitwirken, sollten weitere Maßnahmen festgelegt und ihre Umsetzung nachgehalten werden.“ Wigger appellierte an die anderen Fraktionen, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen. „Parteipolitischer Streit hilft nicht weiter. Dieses wichtige Thema sollte auch nicht zur persönlichen Profilierung missbraucht werden.“

Nein zur Ratsverkleinerung sagen (von links) Norbert Neß, Johannes Flaswinkel, Silke Westerhoff und Gisela Brick. Beim Pressegespräch waren Dr. Dieter Wigger, Hermann Lackermann und Martin Wente terminlich verhindert.

Bei einem Pressegespräch haben heute Gisela Brick (Grüne), Silke Westerhoff (FDP), Johannes Flaswinkel (Grüne) und Norbert Neß (CDU) über die laufenden Aktivitäten zur Information und Aufklärung über den aktuellen Bürgerentscheid berichtet. „Nein zur Ratsverkleinerung“, heißt es auf Plakaten, die im ganzen Stadtgebiet aufgehängt worden sind. In diesen Tag wird außerdem ein zweiseitiger Informations-Flyer an alle Haushalte in der Stadt Hamminkeln verteilt. Weiterlesen →