Mitmachen! Mitbestimmen! CDU startet Online-Bürgerumfrage zum Abfallsystem vom 14. bis 20. Juni

Mit Experten aus Politik und Abfallwirtschaft diskutieren CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion in diesem Monat über Vor- und Nachteile der verschiedenen Abfallsysteme. Anlass ist das Vorhaben der Verwaltung, die Neuausschreibung des bestehenden Wiegesystems in der Ratssitzung am 1. Juli 2021 auf den Weg zu bringen. „Jetzt bekommen die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, teilt die CDU mit. Sie startet eine Online-Bürgerumfrage. In der Zeit vom 14. bis zum 20. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger sich im Internet daran beteiligen. „Wir wissen, dass es keine repräsentative Umfrage ist, aber uns geht es um ein Stimmungsbild“, erklären Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und Parteivorsitzender Norbert Neß. Die Online-Bürgerumfrage ist ab Montag über die CDU-Homepage www.cdu-hamminkeln.de freigeschaltet.

Der Ortsverbandsvorsitzende Roland Albers, der hauptberuflich als IT-Experte tätig ist, gab die Idee für die Befragung: „Da sehr viele Einwohner unserer Stadt mit dem Wiegesystem und allen Folgen unzufrieden sind, ist es uns wichtig, den Bürgerinnen und Bürger eine Stimme zu geben.“ Mit der Online-Bürgerumfrage bleibt es nicht bei der einen Stimme und dem einen Aspekt: Albers hat verschiedene Aspekte der künftigen Neuausschreibung in einen Fragebogen gegossen. Die Präferenz bei der Wertstoffentsorgung, also Gelber Sack oder Tonne, kann ebenso angeklickt werden wie Volumensystem oder Wiegesystem. Auch demografische Angaben werden erhoben. „Selbstverständlich läuft die Online-Bürgerumfrage völlig anonymisiert ab“, erläutert Albers.

Für Ende kommender Woche plant die CDU eine öffentliche Veranstaltung zur Befragung, Details dazu werden derzeit unter Federführung des Mehrhooger Ortsverbandsvorsitzenden Gerret Wedler noch erarbeitet und rechtzeitig bekanntgegeben. Die Ergebnisse der Befragung stehen am 20. Juni fest und werden veröffentlicht. „So kann das Stimmungsbild aus der Bürgerschaft noch rechtzeitig in die Beratungen von Bauausschuss und Ratssitzung einfließen“, erklärt Roland Albers.

Auftakt der Informationsreihe war ein Fachgespräch mit dem Landesvorsitzenden der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Michael Wieczorek. Viele interessierte Teilnehmer nahmen daran teil und stellten Fragen. Der Erfolg hat die CDU motiviert, einen weiteren externen Experten einzuladen: Thomas Patermann, Vorsitzender der Landesgruppe Abfallwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmer (VKU) und Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, steht ebenfalls für eine Onlinediskussion zur Verfügung. Termin ist Donnerstag, 17. Juni 2021, 18 bis 19.30 Uhr. Wer teilnehmen will, kann sich unter info@cdu-hamminkeln.de oder Telefon 02852/508734 anmelden.

Nächster Termin in der Reihe ist am kommenden Montag, 14. Juni 2021, 18 Uhr, mit den Abfallexperten der CDU-Kreistagsfraktion. Die für den 21. Juni 2021 geplante, abschließende Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion wird aus organisatorischen Gründen auf Montag, 28. Juni 2021, 18 Uhr, verschoben. Bauhaus und Neß erklären abschließend: „Wir stellen unsere Vorbereitung zu einer für die Stadt wichtigen Entscheidung auf eine breite Basis. Wir wissen selbst nicht immer alles besser, sondern uns ist der Rat von Experten und die Stimmen aus der Bevölkerung wichtig. Wir laden alle politischen Kräfte unserer Stadt ein, uns auf diesem Weg der Sachdebatte zu folgen.“

Entsorgungsexperte Michael Wieczorek virtuell bei CDU-Hamminkeln zu Gast

Nachdem nun feststeht, dass in der Ratssitzung am 1. Juli 2021 über den neuen Abfallentsorgungsvertrag ab 1. Januar 2023 beschlossen werden soll, will die CDU Hamminkeln im Juni mit Fachexperten und der Bürgerschaft über Vor- und Nachteile diskutieren. Bereits im Wahlkampf hatte sich die Partei für die Einführung der Gelben Tonne stark gemacht. Auch FWI und FDP hatten sich für eine Überprüfung des Wiegesystems ausgesprochen.
Zum Auftakt der Informationsoffensive laden CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion herzlich ein: An dem ersten Fachgespräch „Abfallentsorgung in Deutschland“ nimmt Michael Wieczorek aus Iserlohn teil. Er ist Geschäftsführer des Abfallentsorgers Lobbe GmbH und Landesvorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Entsorgung-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). „Wir freuen uns, dass wir mit einem hochkarätigen Fachmann diskutieren können“, teilt die CDU mit. Nach einem kurzen Impuls steht Wieczorek für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Termin dieser Auftaktveranstaltung ist kommender Montag, 7. Juni 2021, 17 bis 18.30 Uhr. Die Veranstaltung findet digital statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich zur Teilnahme anmelden unter info@cdu-hamminkeln.de oder 02852/508734.

Abfallsystem: „Aufklärung hilft weiter“ / CDU startet Informationsoffensive zum künftigen Abfallsystem

Weiterhin bewegt das Thema Müll die Gemüter in der Stadt Hamminkeln. Während der Bauausschuss noch vor wenigen Tagen einstimmig dafür plädierte, die Entscheidung über die neue Ausschreibung zur Mülleinsammlung ab 1. Januar 2023 erst nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, wollen SPD, Grüne, USD und FDP jetzt dem Vernehmen nach Nägel mit Köpfen machen. Die Festlegung des Abfallsystems solle bereits in der Ratssitzung am 1. Juli 2021 getroffen werden. „Wir meinen, dass Aufklärung besser ist, als fraglos auf dem Status Quo zu beharren“, kritisiert die CDU diese Vorgehensweise. „Angedachte Hilfskonstrukte wie eine zusätzliche Windelabfuhr sorgen nur für neue Ausnahmen und machen das System komplizierter.“

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, denn die Unzufriedenheit mit der Müllentsorgung ist schon sehr groß.“ Deshalb startet die CDU eine Informations- und Aufklärungskampagne, die den ganzen Juni über andauern soll. „Ziel ist es, die Vor- und Nachteile des bestehenden Systems zu erörtern, fachkundigen Rat einzuholen sowie die Bürgerschaft weitestgehend einzubeziehen.“ Im Kommunalwahlkampf hatte die CDU sich für die Einführung der „Gelben Tonne“ ausgesprochen. FWI und FDP hatten angekündigt, das Abfallsystem grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Weiterlesen

Debatte übers Abfallsystem: Uns geht es um die Sache!

Das Wiegesystem in Hamminkeln schlägt Wellen. Nach der gestrigen Ratssitzung haben CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus eine Mail an CDU-Mitglieder und -Funktionsträger geschrieben.

Hier der ganze Wortlaut:

Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Funktionsträger im CDU-Stadtverband Hamminkeln,

heute schreiben wir Ihnen/Euch, da ein aktueller kommunalpolitischer Vorgang (wieder einmal) die Wogen hoch schlagen lässt. Wir meinen, dass es hilfreich ist, Ihnen/Euch eine kurze Einordnung zum Sachverhalt zu geben. Von aggressiven, martialischen oder hoheitsvollen Vorwürfen der politischen Konkurrenz oder in Kommentaren der Tageszeitungen sollten wir uns nicht negativ beeindrucken lassen. Sie führen in die Irre.

Was ist passiert?

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CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Es kommt Bewegung in die Sanierung der Landesstraße L896 zwischen Dingden und Borken. Das Land NRW stellt in diesem Jahr 400.000 Euro zur Verfügung.“

Der Straßenabschnitt der L896 zwischen Dingden und dem Kreis Borken befindet
sich seit geraumer Zeit in einem schlechten Zustand. Regenwasser kann an vielen
Stellen aufgrund von Hebungen und Senkungen nicht mehr abfließen – Aquaplaning
droht. Die L 896 auf Borkener Gebiet gibt ein wesentlich besseres Bild ab. Nun steht
fest: Es kommt Bewegung in die Sanierung der Straße auf dem Gebiet des Kreises
Wesel. Im Rahmen des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2021 wird die L896
zwischen Dingden und Borken im Bereich zwischen der Van de Wall-Straße und
Lehmberg in diesem Jahr gründlich saniert mit teilweisem Umbau des Querschnitts.
Das Land stellt dafür zunächst 400.000 Euro zur Verfügung. Weiterlesen

CDU Hamminkeln nominiert Charlotte Quik erneut für die Landtagswahl 2022: Überzeugende Arbeit für Hamminkeln und den Kreis Wesel

In einer digitalen Vorstandssitzung hat der CDU-Stadtverband Hamminkeln kurz vor den Ostertagen die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erneut für die nächste Landtagswahl als Kandidatin nominiert. Die 38-jährige Mutter von zwei Söhnen gehört dem Parlament seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete an.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß dankte der Politikerin in der virtuellen Sitzung für ihre bisherige, engagierte Arbeit: „Hamminkeln und der Kreis Wesel haben bei Charlotte Quik immer ein offenes Ohr. Mit viel Tatkraft setzt sie sich für die hiesigen Belange ein und hat in Düsseldorf überzeugende Arbeit geleistet.“ Auf Vorschlag des Vorsitzenden stimmten die Vorstandsmitglieder in offener Abstimmung einstimmig dafür, dass sie bei der Wahl im kommenden Jahr erneut ins Rennen gehen soll. Die Landtagswahl findet im Mai 2022 statt. Weiterlesen

CDU für bessere Verkehrssicherheit in Dingden

Für mehr Verkehrssicherheit an der Krechtinger Straße und an der Ketteler Straße setzen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und Sandra Neß (sachkundige Bürgerin) ein. In einem Schreiben an den Bürgermeister fordern sie zusätzliche Maßnahmen, um Tempo 30 zu erreichen. Der Brief kann hier gelesen werden.

Am 4. März: Digitales Fachgespräch zu Bauen und Wohnen auf dem Land

Fabian Schrumpf MdL

Die Wohnungs- und Eigenheimbaupolitik ist Thema eines öffentlichen, digitalen Fachgesprächs, zu dem der CDU-Stadtverband Hamminkeln alle Interessierten herzlich einlädt. Termin ist Donnerstag, 4. März 2021, 19.30 Uhr. Als Gast ist der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf MdL, zu Gast. Die hiesige CDU-Landtagsabgerdnete Charlotte Quik hatte ihren Kollegen für das Fachgespräch gewinnen können.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert aufgrund jüngster Äußerungen, dass Politiker keine neuen Eigenheime mehr zulassen wollen“, erläuterte der CDU-Vorsitzende Norbert Neß. So habe sich der grüne Fraktionsvorsitzende Hofreiter in einem Zeitungsinterview sehr kritisch zu neuen Einfamilienhäusern geäußert. Wörtlich sagte er unter anderem: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“

Seinen eigenheimfeindlichen Äußerungen liege ein entsprechender Parteitagsbeschluss der Grünen aus November 2019 zugrunde. Für die Hamminkelner CDU sind das falsche Signale: Gerade in der Pandemie brauche es Aufbruchstimmung statt neuer Verbote und Restriktionen. Besonders der ländliche Raum müsse gestärkt statt geschwächt werden. Mit dem Fachexperten aus dem Düsseldorfer Landtag wollen die Hamminkelner Christdemokraten daher über neue Ideen und Konzepte sprechen, wie Bauen und Wohnen auf dem Land künftig noch besser politisch unterstützt werden kann.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter info@cdu-hamminkeln.de anmelden und erhalten die Zugangsdaten zu dem digitalen Fachgespräch übersandt.

Haushaltsrede von Johannes Bauhaus: Mehr Realismus ist sinnvoll

„Der Haushalt der Stadt Hamminkeln ist eine Zusammenstellung von Sachverhalten – in Zahlen ausgedrückt. Bei der Ermittlung dieser Zahlengrößen werden die Erfahrungswerte der letzten Jahre herangezogen. Wir befinden uns weiterhin in der Corona-Pandemie, die den Bürgerinnen und Bürgern vieles abverlangt. Der finanzielle Einsatz zur Bekämpfung bleibt enorm. Die Auswirkungen auf den vorgelegten Haushalt sind noch nicht absehbar. Ein besonderer Dank gilt allen, in der Stadtverwaltung, im Gesundheitswesen und den vielen Freiwilligen, die sich gerade jetzt für unser Gemeinwesen einsetzen!“ CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus hält die traditionelle Haushaltsrede in diesem Jahr nicht persönlich, denn die Ratssitzung soll nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Sein Text wird „zu Protokoll“ gegeben, den Medien übersandt – und kann hier als PDF gelesen werden.

CDU-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt zu: Ja zu sinnvollen Investitionen, Nein zu kurzsichtigem Aktionismus

Die CDU-Ratsfraktion wird dem städtischen Etat zustimmen. Die Fraktion hat in das Zahlenwerk nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in mehreren digitalen Sitzungen miteinander beraten „Sicher haben wir an der einen oder anderen Stelle Bauchschmerzen. Aber gerade unter den jetzigen Krisenbedingungen muss die Stadt handlungsfähig sein und bleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus. „Notwendige und sinnvolle Investitionen müssen trotz der schwierigen Haushaltslage getätigt werden, notfalls auch mit Fremdkapital. Niedrige Zinsen entlasten den kommunalen Haushalt und erleichtern somit die Rentabilität notwendiger Investitionen. Besonders Schulen und Verwaltung brauchen einen Investitionsanschub. Zugleich gilt: Verträge und Versprechen müssen eingehalten werden.“

Das „Ja zu sinnvollen Investitionen“ verbindet die CDU-Fraktion mit einem „Nein zu kurzsichtigem Aktionismus“. Deshalb setzt die CDU sich für den Erhalt der Ludgeri- Grundschule in Dingden am jetzigen Standort ein. Es soll geprüft werden, inwieweit dieser  für eine notwendige Erweiterung geeignet ist. „Die Erweiterung  der bestens ausgestatteten Schule am bisherigen Standort ist sicher kostengünstiger als ein Umzug in die ehemalige Hauptschule an der Krechtinger Straße, da diese für die Nutzung als Grundschule erst grundsätzlich auf Stand gebracht werden muss“, erläuterte Bauhaus.

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