Als „Rückschlag für alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken und der Parteivorsitzende Norbert Neß die nun bekannt gewordene Modellrechnung der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 bezeichnet.
Danach soll die Stadt Hamminkeln im kommenden Jahr statt 5,0 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 3,1 Millionen Euro bekommen. „Dieser Rückgang von 1,9 Millionen Euro bedeutet eine Kürzung von sage und schreibe 38 Prozent“, stellte Fraktionschef Hüsken fest. „Angesichts dieser Kürzungen stellt sich die Frage nach der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung.“
Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Hiobsbotschaften aus Düsseldorf in ihrer Sitzung am Montagabend zur Kenntnis genommen. „Die Kürzung ist nicht nur ein Rückschlag für die Haushaltssanierung, sondern zugleich auch eine schwere Belastung für den städtischen Etat 2013“, fasste Hüsken die Beratungen zusammen.
Der CDU-Parteivorsitzende Norbert Neß erklärte: „Damit treibt die rot-grüne Landesregierung den Spaltkeil noch tiefer in die kommunale Familie. 210 Kommunen seien von zum Teil drastischen Kürzungen betroffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und einer dadurch bedingten Rekordhöhe der Zuweisungen gelingt es dem Land nicht, eine gerechte, transparente und nachhaltige Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen.“ Auch für 2013 habe die Landesregierung am GFG keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen, die überfällig seien. Stattdessen wirkten die Fehlentscheidungen aus den Vorjahren nun verstärkt fort.
Ein Grund für die Änderungen der Höhe der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden sei der seit dem GFG 2011 auf 15,3 Punkte angestiegene Soziallastenansatz. Hierdurch habe bereits in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der Mittel vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum stattgefunden, was sich nunmehr noch verstärke. Die Auswirkungen dieser Erhöhung würden mit den vorgestellten Eckpunkten zum GFG 2013 auch nicht mehr mittels einer „Abmilderungshilfe“ abgefedert, sondern schlügen voll bei den Kommunen durch.
Für Neß und Hüsken ist klar: „Mit den drei rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzen 2011, 2012 und 2013 werden dann insgesamt rund 360 Millionen Euro zu Lasten des kreisangehörigen Raums an die kreisfreien Städte umverteilt.“ Zusätzlich befrachte die Landesregierung das GFG 2013 mit 115 Millionen Euro, um ihren unzureichenden, sogenannten „Stärkungspakt“ zu finanzieren. „Hamminkeln wird darüber hinaus bestraft für seine Konsolidierungsbemühungen, die auch Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger beinhalteten. Und die insgesamt deutlich angestiegene Steuerkraft wirkt sich nun ebenfalls nachteilig aus. Typisch Rot-Grün, dass die Starken nun zugunsten der Schwachen bestraft werden.“