In diesen Tagen werden bei uns Unterschriften (von der Initiative „Pro Mittelstand“) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Stadtrat von heute 38 Mitgliedern auf 28 zu verringern. Wir, CDU und Grüne, haben uns bereits positioniert und im Rat dagegen gestimmt.
38 Ratsmitglieder sind genau richtig:
- Damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden.
- Damit alle Ortsteile und Dörfer angemessen vertreten sind – auch die Kleinen.
- Damit sich Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückzieht. Die Antwort auf Radikale und Hetzer heißt nicht „weniger Demokratie“, sondern muss „mehr Demokratie“ sein.
Vorstellung der Informationskampagne: (v.l.) Norbert Neß, Gisela Brick (Grüne) und Dieter Genterzewsky.
Unsere Stadt besteht aus sieben Dörfern: Brünen (mit Marienthal), Dingden, Hamminkeln, Loikum, Mehrhoog, Ringenberg und Wertherbruch. Wir nennen sieben Gründe, warum die Verkleinerung des Stadtrates aus unserer Sicht der falsche Weg ist.
Das Flugblatt enthält die sieben guten Gründe und kann hier geladen werden.
In der Vorlage der Stadtverwaltung wird das Thema analytisch gut aufbereitet; die Vorlage kann hier gelesen werden. In der Ratssitzung am 20. Dezember 2017 hat der Stadtrat mit 22 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Verkleinerung abgelehnt.