Klarstellung

Mit Datum vom 7. November 2023 hat die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sich die 100 Fragen der CDU-Hamminkeln in einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung zu eigen gemacht. Dazu stellen wir fest: Die CDU greift in der Stadt Hamminkeln die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf. Wir agieren weder populistisch noch aktionistisch. Bei dem ernsten Thema Migration geht es uns nicht um kurzfristige parteipolitische Effekte. Die Antworten der Stadtverwaltung auf unsere Fragen sind für uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Das Vorgehen der AfD ist hingegen kurzsichtig, populistisch motiviert und spalterisch. Die CDU in Hamminkeln lehnt diese widerliche Vorgehensweise ab, und wir distanzieren uns davon. Für uns gilt im übrigen der Beschluss der CDU-Deutschlands: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.