CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen
Nach intensiven Beratungen und neuen landesrechtlichen Haushaltsregeln legt sich die CDU in Hamminkeln nun fest, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. „Die Haushaltssituation ist angespannt, aber eine Konsolidierung darf nicht nur auf der Einnahmeseite stattfinden, um dann am eigenen Verhalten nichts ändern zu müssen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen fest. Die Hamminkelner Christdemokraten wollen die neuen Regelungen des Landes nutzen, um sich wertvolle Zeit zu verschaffen. Diese Zeit soll intensiv genutzt werden, um Einsparpotenziale zu finden und umzusetzen. „Mit unserem Antrag zur Einrichtung einer Konsolidierungskommission und dem Antrag der Grünen auf Erstellung einer Prioritätenliste für investive Maßnahmen sind bereits zwei gute Werkzeuge vorhanden, die genutzt werden können, um verantwortungsbewusst Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten“, stellt Opladen fest. Weiter sagt er: „Wenn wir solche Instrumente beantragen und dann einer Steuererhöhung zustimmen würden, bevor diese Instrumente zur Anwendung gekommen sind, hätten wir ja von Anfang an nicht an deren Wirksamkeit geglaubt.“ Aus der Sicht der CDU darf die Steuererhöhung nur das letzte Mittel sein, um den Haushalt zu sichern. Zu dieser Erkenntnis kann man nach Meinung der Fraktion aber erst gelangen, nachdem man alle Ausgaben genau betrachtet und analysiert hat. Abschließend stellt Opladen klar: „Es steht fest, dass wir in Hamminkeln den Gürtel enger schnallen müssen. Bisher wurden dafür vornehmlich die freiwilligen Leistungen in den Blick genommen. Wir müssen aber auch bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen uns fragen, was wir wirklich brauchen und was wir uns auch leisten können.“