Wolfgang Hüsken zum Haushalt 2013: Was notwendig ist, kann finanziert werden

Als richtige Priorität hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken die Reduzierung der städtischen Verschuldung bezeichnet. Anlass war seine Rede im Stadtrat zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Hamminkeln in der jüngsten Ratssitzung. So führe der Etat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre in Richtung Haushaltskonsolidierung „konsequent weiter“.

Deutliche Kritik übte Hüsken an der rot-grünen Landesregierung: Die Schlüsselzuweisungen sind mit 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr „mehr als halbiert“ worden. Der CDU-Politiker nannte es „eine falsche politische Prioritätensetzung zugunsten der Großstädte im Ruhrgebiet.“ Es könne nicht sein, dass Kommunen mit einem hohen Anteil an Transferempfängern (z.B. Hartz IV) auf Dauer bei der Gemeindefinanzierung besser gestellt seien, als Städte wie Hamminkeln, „die auf sparsame Haushaltsführung und vernünftige Stadtentwicklung setzen.“

Ein klares Ja zum Haushalt verband Hüsken mit einem Ja zu maßvollen Investitionen: „Was notwendig ist, kann finanziert werden. Für Luxus-Projekte ist kein Geld da.“

Die ausführliche Rede kann hier als PDF gelesen werden.